FDP Kreisverband

in Stadt und Landkreis Kaiserslautern

gemeinsame Mitgliederversammlung von Stadtratsfraktion und Kreisverband

Der FDP Kreisverband und die Stadtratsfraktion veranstalten am Dienstag, 6. Februar eine Mitgliederversammlung. Schwerpunkt dieser Veranstaltung ist die finanzielle Schieflage vieler rheinland-pfälzischer Kommunen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die eskalierende Situation in Kaiserslautern gelegt werden.

Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und mit uns zu diskutieren.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung erhalten sie unter:
0151/18822306 oder FDP.Pfalz@t-online.de.

INF-Vertrag

NATO-Sondergipfel dringend einberufen

Die Berichte über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sorgen für Bestürzung. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff warnt vor diesem Schritt und fordert stattdessen einen NATO-Sondergipfel sowie vertrauensbildende Maßnahmen, unter ...

Wahlaufruf

Die FDP Hessen ist bereit für Verantwortung

Am 28. Oktober steht für Hessen viel auf dem Spiel. Es drohen eine Fortführung der antriebslosen Landesregierung aus CDU und Grünen, eine GroKo á la Bundestag oder gar ein rot-rot-grünes Bündnis. Doch es gibt eine Alternative: eine Koalition der Vernunft ...

Kommunale Schuldenbremse 2025

Die Landesregierung wird aufgefordert bis 2020 ein Konzept für eine kommunale Schuldenbremse 2025 zu erarbeiten.

Begründung:

Viele Städte, Landkreise und Gemeinden in RLP kommen von Ihrem Schuldenberg aus eigener Kraft nicht mehr herunter. KEF, höhere kommunale Zuwendungen und gestiegene Steuereinnahmen haben das weitere Anwachsen der Schuldenberge nicht verhindert sondern nur verlangsamt. Wesentliche Ursachen sind das Missachten des Konnexitätsprinzips und den daraus resultierenden stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen, strukturelle Defizite und die teils erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft einzelner Regionen in RLP. Die vom Landesrechnungshof geforderte Erhöhung kommunaler Steuern ist eine einseitig fiskalische Betrachtungsweise und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass durch die Teilnahme am KEF Kommunen bereits die möglichen Sparpotenziale ausgeschöpft haben. Kommunale Steuern wurden in diesem Zusammenhang wiederholt erhöht. Eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftlichen Standorte schwächen und den Bürgern Kaufkraft entziehen. Die kommunale Selbstverwaltung existiert in den betroffenen Kommunen faktisch nicht mehr. Sie unterliegen der ständigen finanzpolitischen Kontrolle der ADD. Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden. Am Beginn muss die Schuldenbremse stehen. Danach muss eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Vorschläge des RLP Städtetages für einen Schuldenschnitt und die Schaffung einer "Bad Bank" können eine Grundlage sein. Zum Anderen müssen die strukturellen Defizite beseitigt und das Konnexitätsprinzip auf allen Ebenen eingehalten werden. Das gelingt nur, wenn die Landesregierung gemeinsam mit allen Betroffenen ein tragfähiges Konzept erarbeitet.

Brexit

Momentan denken alle nur von einem Tag zum anderen

Auch nach diesem EU-Gipfel scheint eine Lösung beim Brexit nicht in Sicht. Ob der Brexit geregelt durch ein Abkommen abläuft, und so der erwartbare Schaden minimiert wird, oder ob an der Grenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 29. März ...

FDP-Fraktion widerspricht Weichel

Steuererhöhung ist nicht die "einzige vernünftige Option". Es ist zwar unumgänglich den vorhersehbaren Mieteinnahmeverlust durch geringere Zahlungen des FCK an die Stadiongesellschaft auszugleichen, Steuererhöhungen in diesem Ausmaß müsse sich der Stadtrat vehement entgegenstellen. Es könne nicht sein, dass wir uns klaglos dem Diktat der Aufsichtsbehörde unterwerfen, so der Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn. Eine solche Steuererhöhung würde massiv die Kaufkraft der Stadtbevölkerung beeinträchtigen. In einer Region mit niedriger Kaufkraft werde eine solche Maßnahme ihrer Zukunftsfähigkeit erheblichen Schaden zufügen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Bürger spürbar. Im Schnitt kommen auf jeden 30€ pro Jahr zu. Eine dreiköpfige Familie hätte somit fast 100€ Mehrbelastung zu tragen.

Die Verschuldung der Stadt sei zwar enorm, die einseitige ausschließlich finanzpolitische Betrachtung der Aufsichtsbehörde greife aber zu kurz.

Wenn der Stadtrat die Steuererhöhung ablehnt, müsse der Oberbürgermeister mit dem Innenminister in harte Verhandlungen eintreten, um die unsinnige Knebelung der Kaiserslauterer Bevölkerung zu verhindern.

Das Land trage auch Verantwortung für die desolate Situation und könne nicht zusehen, wie die Folgen des Desasters ausschließlich auf die Menschen in unserer Stadt abgewälzt werden.

Das Land solle nach den Vorstellungen der FDP-Kaiserslautern bis 2020 ein Konzept entwickeln, um in Stufen die strukturelle Neuverschuldung bis 2025 zu beseitigen. Die möglicherweise 2,8 Mio € für die Stadiongesellschaft müsse Teil des Pakets sein.

Um das durchzusetzen, muss Oberbürgermeister Weichel lernen, mit dem Innenministerium hart zu verhandeln.

Analysen

Die Oktober-Revolution

Bayerns Politik ist dem Bund ähnlicher geworden, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Analyse nach der Landtagswahl. Und die bundespolitischen Weichen werden durch die Wahl in Bayern neu gestellt, wie Karl-Heinz Paqué in einem Beitrag für freiheit.org ...

Walther-Rathenau-Preis für Guido Westerwelle

Würdigung eines großen Europäers

Eine große Würdigung für einen großen Europäer. Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erhält den diesjährigen Walther-Rathenau-Preis. Mit der im Namen des liberalen Reichsaußenministers Rathenau (1867-1922) vergebenen Auszeichnungen werden ...


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