FDP Kreisverband

in Stadt und Landkreis Kaiserslautern

gemeinsame Mitgliederversammlung von Stadtratsfraktion und Kreisverband

Der FDP Kreisverband und die Stadtratsfraktion veranstalten am Dienstag, 6. Februar eine Mitgliederversammlung. Schwerpunkt dieser Veranstaltung ist die finanzielle Schieflage vieler rheinland-pfälzischer Kommunen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die eskalierende Situation in Kaiserslautern gelegt werden.

Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und mit uns zu diskutieren.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung erhalten sie unter:
0151/18822306 oder FDP.Pfalz@t-online.de.

Pride Week

Freie Demokraten unter dem Regenbogen

Bei der Berliner CSD-Parade am 28. Juli sind die Freien Demokraten unter dem Motto "Freie Liebe!" am Start. Auch schon dieses Wochenende werben sie beim 26. Lesbisch-Schwulen Stadtfest in Schöneberg für Vielfalt und Respekt. Seit dem 1969 Aufstand der ...

Sommerpressekonferenz der Kanzlerin

Es fehlt an einer Vision für Deutschland

Traditionell hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor ihrem Urlaub den Fragen der Bundespressekonferenz gestellt. Im Zentrum standen Fragen zum Asylstreit, zu Migration, internationalen Verwicklungen und zur Regierungsfähigkeit der großen Koalition. ...

Kommunale Schuldenbremse 2025

Die Landesregierung wird aufgefordert bis 2020 ein Konzept für eine kommunale Schuldenbremse 2025 zu erarbeiten.

Begründung:

Viele Städte, Landkreise und Gemeinden in RLP kommen von Ihrem Schuldenberg aus eigener Kraft nicht mehr herunter. KEF, höhere kommunale Zuwendungen und gestiegene Steuereinnahmen haben das weitere Anwachsen der Schuldenberge nicht verhindert sondern nur verlangsamt. Wesentliche Ursachen sind das Missachten des Konnexitätsprinzips und den daraus resultierenden stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen, strukturelle Defizite und die teils erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft einzelner Regionen in RLP. Die vom Landesrechnungshof geforderte Erhöhung kommunaler Steuern ist eine einseitig fiskalische Betrachtungsweise und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass durch die Teilnahme am KEF Kommunen bereits die möglichen Sparpotenziale ausgeschöpft haben. Kommunale Steuern wurden in diesem Zusammenhang wiederholt erhöht. Eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftlichen Standorte schwächen und den Bürgern Kaufkraft entziehen. Die kommunale Selbstverwaltung existiert in den betroffenen Kommunen faktisch nicht mehr. Sie unterliegen der ständigen finanzpolitischen Kontrolle der ADD. Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden. Am Beginn muss die Schuldenbremse stehen. Danach muss eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Vorschläge des RLP Städtetages für einen Schuldenschnitt und die Schaffung einer "Bad Bank" können eine Grundlage sein. Zum Anderen müssen die strukturellen Defizite beseitigt und das Konnexitätsprinzip auf allen Ebenen eingehalten werden. Das gelingt nur, wenn die Landesregierung gemeinsam mit allen Betroffenen ein tragfähiges Konzept erarbeitet.

Archiv des Liberalismus

Liberale Pionierin für Gleichberechtigung und Integration

Liselotte Funcke, erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, wäre diese Woche 100 Jahre alt geworden. Jürgen Frölich vom Archiv des Liberalismus der Stiftung für die Freiheit blickt auf das Leben und Wirken der liberalen Politikerin zurück. Die ...

FDP-Fraktion widerspricht Weichel

Steuererhöhung ist nicht die "einzige vernünftige Option". Es ist zwar unumgänglich den vorhersehbaren Mieteinnahmeverlust durch geringere Zahlungen des FCK an die Stadiongesellschaft auszugleichen, Steuererhöhungen in diesem Ausmaß müsse sich der Stadtrat vehement entgegenstellen. Es könne nicht sein, dass wir uns klaglos dem Diktat der Aufsichtsbehörde unterwerfen, so der Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn. Eine solche Steuererhöhung würde massiv die Kaufkraft der Stadtbevölkerung beeinträchtigen. In einer Region mit niedriger Kaufkraft werde eine solche Maßnahme ihrer Zukunftsfähigkeit erheblichen Schaden zufügen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Bürger spürbar. Im Schnitt kommen auf jeden 30€ pro Jahr zu. Eine dreiköpfige Familie hätte somit fast 100€ Mehrbelastung zu tragen.

Die Verschuldung der Stadt sei zwar enorm, die einseitige ausschließlich finanzpolitische Betrachtung der Aufsichtsbehörde greife aber zu kurz.

Wenn der Stadtrat die Steuererhöhung ablehnt, müsse der Oberbürgermeister mit dem Innenminister in harte Verhandlungen eintreten, um die unsinnige Knebelung der Kaiserslauterer Bevölkerung zu verhindern.

Das Land trage auch Verantwortung für die desolate Situation und könne nicht zusehen, wie die Folgen des Desasters ausschließlich auf die Menschen in unserer Stadt abgewälzt werden.

Das Land solle nach den Vorstellungen der FDP-Kaiserslautern bis 2020 ein Konzept entwickeln, um in Stufen die strukturelle Neuverschuldung bis 2025 zu beseitigen. Die möglicherweise 2,8 Mio € für die Stadiongesellschaft müsse Teil des Pakets sein.

Um das durchzusetzen, muss Oberbürgermeister Weichel lernen, mit dem Innenministerium hart zu verhandeln.

Südafrika

Mandelas Werte stehen wieder unter Druck

Zusammen mit Mahatma Ghandi und Martin Luther King gilt Nelson Mandela als eine der größten Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit des 20. Jahrhunderts. Anlässlich seines 100. Geburtstages nimmt Barbara Groeblinghoff, Projektleiterin der Stiftung für ...

Europäische Milliardenstrafe gegen Google

Starke Haltung für fairen Wettbewerb

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verklagt den Google-Konzern auf die Rekordsumme von 4,34 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverzerrung. "Es ist zu begrüßen, dass die liberale Kommissarin Vestager auch in der Digitalisierung konsequent für ...


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