FDP Kreisverband

in Stadt und Landkreis Kaiserslautern

gemeinsame Mitgliederversammlung von Stadtratsfraktion und Kreisverband

Der FDP Kreisverband und die Stadtratsfraktion veranstalten am Dienstag, 6. Februar eine Mitgliederversammlung. Schwerpunkt dieser Veranstaltung ist die finanzielle Schieflage vieler rheinland-pfälzischer Kommunen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die eskalierende Situation in Kaiserslautern gelegt werden.

Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und mit uns zu diskutieren.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung erhalten sie unter:
0151/18822306 oder FDP.Pfalz@t-online.de.

#Female Forward

Politik braucht neue Köpfe

Seit Mitte des 18. Jahrhundert kämpften Frauen für ihr Recht wählen zu können. Erst am 19. Januar 1918 war es dann so weit - einer demokratischen Revolution sei Dank. 100 Jahre später müssen immer noch alte Zöpfe abgeschnitten werden. Immer noch erhalten ...

Brexit

Europa und Deutschland müssen Klarheit schaffen

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ein schwarzer Tag für die EU und für Deutschland", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach der Abstimmung. Beer forderte zudem ...

Kommunale Schuldenbremse 2025

Die Landesregierung wird aufgefordert bis 2020 ein Konzept für eine kommunale Schuldenbremse 2025 zu erarbeiten.

Begründung:

Viele Städte, Landkreise und Gemeinden in RLP kommen von Ihrem Schuldenberg aus eigener Kraft nicht mehr herunter. KEF, höhere kommunale Zuwendungen und gestiegene Steuereinnahmen haben das weitere Anwachsen der Schuldenberge nicht verhindert sondern nur verlangsamt. Wesentliche Ursachen sind das Missachten des Konnexitätsprinzips und den daraus resultierenden stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen, strukturelle Defizite und die teils erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft einzelner Regionen in RLP. Die vom Landesrechnungshof geforderte Erhöhung kommunaler Steuern ist eine einseitig fiskalische Betrachtungsweise und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass durch die Teilnahme am KEF Kommunen bereits die möglichen Sparpotenziale ausgeschöpft haben. Kommunale Steuern wurden in diesem Zusammenhang wiederholt erhöht. Eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftlichen Standorte schwächen und den Bürgern Kaufkraft entziehen. Die kommunale Selbstverwaltung existiert in den betroffenen Kommunen faktisch nicht mehr. Sie unterliegen der ständigen finanzpolitischen Kontrolle der ADD. Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden. Am Beginn muss die Schuldenbremse stehen. Danach muss eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Vorschläge des RLP Städtetages für einen Schuldenschnitt und die Schaffung einer "Bad Bank" können eine Grundlage sein. Zum Anderen müssen die strukturellen Defizite beseitigt und das Konnexitätsprinzip auf allen Ebenen eingehalten werden. Das gelingt nur, wenn die Landesregierung gemeinsam mit allen Betroffenen ein tragfähiges Konzept erarbeitet.

Bundeswehr-Untersuchungsausschuss

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, Grünen- und Links-Fraktion ...

FDP-Fraktion widerspricht Weichel

Steuererhöhung ist nicht die "einzige vernünftige Option". Es ist zwar unumgänglich den vorhersehbaren Mieteinnahmeverlust durch geringere Zahlungen des FCK an die Stadiongesellschaft auszugleichen, Steuererhöhungen in diesem Ausmaß müsse sich der Stadtrat vehement entgegenstellen. Es könne nicht sein, dass wir uns klaglos dem Diktat der Aufsichtsbehörde unterwerfen, so der Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn. Eine solche Steuererhöhung würde massiv die Kaufkraft der Stadtbevölkerung beeinträchtigen. In einer Region mit niedriger Kaufkraft werde eine solche Maßnahme ihrer Zukunftsfähigkeit erheblichen Schaden zufügen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Bürger spürbar. Im Schnitt kommen auf jeden 30€ pro Jahr zu. Eine dreiköpfige Familie hätte somit fast 100€ Mehrbelastung zu tragen.

Die Verschuldung der Stadt sei zwar enorm, die einseitige ausschließlich finanzpolitische Betrachtung der Aufsichtsbehörde greife aber zu kurz.

Wenn der Stadtrat die Steuererhöhung ablehnt, müsse der Oberbürgermeister mit dem Innenminister in harte Verhandlungen eintreten, um die unsinnige Knebelung der Kaiserslauterer Bevölkerung zu verhindern.

Das Land trage auch Verantwortung für die desolate Situation und könne nicht zusehen, wie die Folgen des Desasters ausschließlich auf die Menschen in unserer Stadt abgewälzt werden.

Das Land solle nach den Vorstellungen der FDP-Kaiserslautern bis 2020 ein Konzept entwickeln, um in Stufen die strukturelle Neuverschuldung bis 2025 zu beseitigen. Die möglicherweise 2,8 Mio € für die Stadiongesellschaft müsse Teil des Pakets sein.

Um das durchzusetzen, muss Oberbürgermeister Weichel lernen, mit dem Innenministerium hart zu verhandeln.

Stiftung für die Freiheit

Brexit: Chronik des Desasters

Die britische Premierministerin Theresa May stellt sich am Dienstagabend einem Schicksalsvotum: Das britische Unterhaus stimmt über den unter ihrer Führung ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU ab. Bei einer Ablehnung droht ein ungeordnetes Brexit-Chaos, ...

Grundsteuerreform

Einfach, gerecht und zuverlässig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die Reform müsse "einfach, gerecht, zuverlässig" sein, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied ...


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